1.Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, insbesondere Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Ein Ausschluß unserer Bedingungen durch widersprechende Bedingungen des Käufers ist in jedem Fall unwirksam. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Einkäufers dies ausschließen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hängen in unseren Geschäftsräumen zu Einsicht aus oder können vom Kunden jederzeit schriftlich angefordert werden. Diese Bedingungen gelten auch ohne vorheriges Angebot oder Auftragsbestätigung spätestens mit Annahme der Ware als vereinbart. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Diese Bedingungen gelten auch für die gesamte weitere Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Sind unsere Bedingungen geändert, so gelten diese ab dem Zeitpunkt als vereinbart, ab dem sie dem Käufer erstmals zugegangen sind.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Aufträge und Vereinbarungen werden ausschließlich erst dann verbindlich, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer schriftlichen Auftragsbestätigung gleich. Die Auftragsbestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben. 2. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen erhaltenen und in einem Angebot gemachten Angaben (Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß- und Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, Angaben in bezug auf die Verwendbarkeit der Geräte) sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des Kaufgegenstandes sind ausdrücklich nur dann zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dienen. 3. Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart. 4. Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, so gilt dies grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. unsere Hausbank. Lehnt diese den Auftrag des Kunden ab, so bleibt es uns auch ohne Begründung überlassen, vom Angebot bzw. Auftrag zurückzutreten oder auf die Erfüllung durch den Kunden zu bestehen. Wurde bereits Ware vor Ablehnung des Antrags ausgeliefert, so willigt der Kunde ein, daß wir diese Ware unter Betreten des Lagerortes zur Sicherung an uns nehmen. 5. Nimmt der Käufer eine bestellte Ware nicht ab, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, gegen eine Bearbeitungsgebühr von 10% der Kaufsumme vom Vertrag zurückzutreten oder auf Abnahme zu bestehen. 6. Handbücher bzw. Betriebsanleitungen sind bei den vertriebenen Produkten zum Teil in englischer Sprache abgefaßt. Der Kaufvertrag gilt als erfüllt, wenn englischsprachige Handbücher bzw. Betriebsanleitungen beigefügt worden sind, und zwar auch dann, wenn in Werbeanzeigen, Katalogen oder sonstigen Publikationen kein ausdrücklicher Hinweis auf englischsprachige Handbücher bzw. Bedienungsanleitungen angebracht ist. Deutschsprachige Handbücher bzw. Bedienungsanleitungen sind nur dann zwingend beizubringen, wenn dies mit dem Käufer schriftlich vereinbart wurde. Dasselbe gilt für Software.
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der am Tag der Lieferung bzw. sonstigen Leistung gültigen Mehrwertsteuer ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl in handelsüblicher Verpackung. Gegebenenfalls erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt in jedem Fall nur nach besonderer schriftlicher Erklärung durch uns. 2. Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. Werden vom Käufer unberechtigterweise Skonti abgezogen oder sonstige Abzüge vorgenommen, so gerät der Käufer mit dem Fehlbetrag ohne weitere Aufforderung in Verzug. 3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Kunden berechnet. Wird ein Scheck, gleich aus welchem Grund, seitens des kontoführenden Instituts nicht eingelöst, so gerät der Käufer automatisch mit sämtlichen Verbindlichkeiten in Verzug. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unsere Bearbeitungskosten und vorauslagte Bankgebühren in Rechnung zu stellen. 4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9% pro Jahr zu zahlen. 5. Tritt beim Käufer eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Wechsel- und Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheiten zu verlangen und unsere Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere sämtlichen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. 6. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 7. Für den Fall, daß Leasing, Miete oder Teilzahlung vereinbart wurde, wird automatisch der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit einer Rate um mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Die Zahlung einer Rate gilt stets als Anerkennung der Teilzahlungsvereinbarung. 8. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Kosten für in Auftrag gegebene Reparaturen in bar zu begleichen. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig.
1. Wir behalten uns richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. 2. Liefertermine und -fristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart worden sind, sind schriftlich anzugeben. Wir sind bemüht, diese pünktlich einzuhalten. Allerdings gelten insbesondere Uhrzeiten niemals als verbindlich, und zwar auch dann nicht, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versanbdbereitschaft dem Käufer mitgeteilt ist. 3. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffen (auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten) verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Liefern wir nach Ablauf der um eine angemessene Zeit verlängerten Lieferfrist nicht, so ist der Käufer verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Er kann erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. 4. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. 5. In anderen Fällen ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn wir den vereinbarten Liefertermin um mehr als vier Wochen überschreiten. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. 6. Wenn dem Käufer dadurch, daß verbindlich vereinbarte Lieferfristen schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geraten sind, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5% für jede Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Käufers voraus.
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. 2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat, bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen Einlösung. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt, auch bei anderslautender Buchungsanzeige des Käufers. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt insbesondere für die Weitergabe der Vermittlungsprovision bei Kauf eines Mobiltelefons bei gleichzeitigem Abschluß eines Mobilfunk-Kartenvertrags. Sollte die auf dem Antrag angegeben Mindestlaufzeit aus vom Kunden zu vertretenen Gründen nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, die Provision zurückzufordern. 2. Vorher ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab. 3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall die Rechte aus § 455 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen. 4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesichterten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben. 5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. 6. Wird dem Kunden Ware im Rahmen eines Teilzahlungsgeschäfts oder eines Leasing- oder Mietgeschäfts überlassen, so haben wir unbeschadet unseres Rechtes zur Herausgabe der Ware das Recht auf Verwertung der Ware nach unserer Wahl und das Recht auf Schadensersatz.
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder Ersatz durch Austausch zu leisten. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung gewährleisten wir in der gleichen Weise wie für den Liefergegenstand. Der Käufer ist bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehr als zweimal erfolglos versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zumutbar ist. 2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Käufer offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel nicht innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich gerügt hat. Die Kaufleute treffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. 3. Voraussetzung für die Gewährleistung ist, daß der fehlerhafte Liefergegenstand nach unserer Wahl entweder durch uns beim Käufer besichtigt und überprüft werden kann oder auch auf unseren Wunsch vom Käufer an uns zur Nachbesserung eingesandt wird. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. 4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für solche Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind. 5. Haftung für Folgen aus seitens des Käufers oder Dritter vorgenommenen Veränderungen und Eingriffen oder Reparaturversuchen wird ausgeschlossen. Gleichzeitig erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch. 6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. 7. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen. Bei Software haftet der Kunde in diesem Fall für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen des Herstellers. 8. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder ist rechtskräftig festgestellt. 9. Bei Software gelten die einschränkenden Lizenz- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers als ergänzend vereinbart. 10. Wird dem Kunden eine über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinausgehende Garantie gewährt, so kann er aus dieser keinen Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz herleiten. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder Ersatzgeräte für die Zeit der Reparaturdauer herleiten. 11. Zur Wahrung seiner Ansprüche auf Gewährleistung verpflichtet sich der Käufer, auch nachdem er das Eigentum an der gelieferten Ware in vollem Umfang erworben hat, an Geräten angebrachte Garantiesiegel, Seriennummern oder Warenzeichen nicht zu entfernen.
1. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung, Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlern zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Leistungsverzug. 2. Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schaden und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsvereinbarung nach § 38 ZPO vor, wird als Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, der Ort unseres Geschäftssitzes vereinbart, mit der Maßgaben, daß wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. 3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformvereinbarung kann gleichfalls nur schriftlich geändert werden. 4. Der Käufer willigt ein, daß wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.
1. Kostenvoranschläge sind generell kostenpflichtig. Reparaturen sind bar zu bezahlen.
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